Kündigungsfristen und Sperrfristen nach OR: Rechenbeispiel

Grundsatz: Kündigungsfreiheit mit Grenzen

Ein unbefristeter Arbeitsvertrag kann von beiden Seiten gekündigt werden (Art. 335 OR). Das Gesetz kennt keine Begründungspflicht, doch die Kündigung darf nicht missbräuchlich sein (Art. 336 OR). Auf Verlangen muss die kündigende Partei die Kündigung schriftlich begründen.

Die Fristen stehen in Art. 335b und 335c OR. Zeitliche Grenzen setzt Art. 336c OR. Für fristlose Auflösungen gilt Art. 337 OR. Dazu braucht es einen wichtigen Grund, der die Fortsetzung nach Treu und Glauben unzumutbar macht.

In der Praxis lohnt sich eine feste Reihenfolge: Erst klärst du, ob Probezeit oder Fristlose gemeint ist. Dann prüfst du, ob Vertrag oder GAV eine andere Frist vorsehen. Danach zählst du die Dienstjahre und berechnest das Fristende. Zuletzt kontrollierst du, ob eine Sperrfrist läuft.

Probezeit

Ohne abweichende Abrede gilt der erste Monat als Probezeit (Art. 335b OR). Sie kann durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder GAV abgeändert werden, aber höchstens auf drei Monate verlängert werden. In dieser Zeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage. Wird die Probezeit durch Krankheit, Unfall oder die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht unterbrochen, verlängert sie sich entsprechend.

Wichtig: Der Schutz der Sperrfristen nach Art. 336c OR gilt erst nach der Probezeit. Wird eine Mitarbeiterin in der Probezeit krank, kann der Arbeitgeber grundsätzlich weiterhin mit sieben Tagen Frist kündigen.

Fristen nach Dienstjahren

Abweichungen sind durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder GAV möglich. Das Gesetz erlaubt eine Verkürzung nach dem ersten Dienstjahr nicht unter einen Monat, im ersten Dienstjahr nur durch GAV. Für beide Parteien muss die Frist gleich lang sein. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung, nicht mit dem Datum des Schreibens.

Sperrfristen: wann nicht gekündigt werden darf

Nach der Probezeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen, solange eine Sperrfrist läuft (Art. 336c Abs. 1 OR):

• Während der Arbeitnehmer obligatorischen schweizerischen Militär-, Schutz- oder Zivildienst leistet. Dauert der Dienst mehr als elf Tage, gilt der Schutz zusätzlich vier Wochen vor und nach dem Dienst.
• Während einer unverschuldeten, ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall: im 1. Dienstjahr 30 Tage, vom 2. bis 5. Dienstjahr 90 Tage, ab dem 6. Dienstjahr 180 Tage.
• Während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft.
• Während der Teilnahme an einer vom Bund angeordneten Hilfsaktion im Ausland.

Was passiert mit einer Kündigung in der Sperrfrist?

• Eine Kündigung, die während einer Sperrfrist ausgesprochen wird, ist nichtig (Art. 336c Abs. 2 OR). Sie muss nach Ablauf der Sperrfrist wiederholt werden.
• Wurde vor Beginn der Sperrfrist gekündigt und ist die Frist noch nicht abgelaufen, wird sie unterbrochen. Sie läuft nach Ende der Sperrfrist weiter.
• Fällt der Endtermin nach der Fortsetzung nicht auf einen Monatsende, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Endtermin (Art. 336c Abs. 3 OR).

Rechenbeispiel

Frau Rey arbeitet seit dem 1. März 2020 bei der Muster AG, also im siebten Dienstjahr. Die Firma kündigt ihr schriftlich. Die Kündigung geht am 20. Mai 2026 zu. Es gilt die gesetzliche Frist von zwei Monaten auf Monatsende.

• Ohne Unterbruch endet das Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2026.
• Frau Rey erkrankt am 22. Juni 2026 unverschuldet und ist ab dem 2. Juli wieder arbeitsfähig. Die Sperrfrist (im 7. Dienstjahr 180 Tage) unterbricht die Frist vom 22. Juni bis 1. Juli, also zehn Tage.
• Die Frist wird um diese zehn Tage hinausgeschoben und würde am 10. August enden.
• Da der 10. August kein Monatsende ist, verlängert sie sich bis zum 31. August 2026.

Missbräuchliche Kündigung und Massenentlassung

Missbräuchlich ist eine Kündigung etwa wegen einer persönlichen Eigenschaft, wegen der Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts (zum Beispiel Gewerkschaftsbeitritt) oder als Rachekündigung (Art. 336 OR). Sie ist wirksam, kann aber zu einer Entschädigung führen. Die Entschädigung beträgt höchstens sechs Monatslöhne (Art. 336a OR). Dafür musst du schriftlich Einsprache bis Ende der Kündigungsfrist erheben und innert 180 Tagen nach Beendigung klagen (Art. 336b OR).

Eine Massenentlassung (Art. 335d OR) liegt vor, wenn ein Betrieb mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmenden innert 30 Tagen eine bestimmte Zahl kündigt. Dann müssen Arbeitnehmervertretung oder Belegschaft vorher konsultiert und das kantonale Arbeitsamt informiert werden.

Typische Fehler

• Das Datum des Schreibens statt des Zugangs als Fristbeginn nehmen
• Die Sperrfristen bereits in der Probezeit anwenden
• Die Dienstjahre falsch zählen: Das 6. Dienstjahr beginnt nach fünf vollen Jahren
• Die Verlängerung auf das nächste Monatsende vergessen
• Annehmen, dass eine Kündigung in der Sperrfrist nur aufgeschoben wird: Sie ist nichtig

Wichtig zu wissen

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